Liebe Freund*innen,

Wie ihr wisst, stehen derzeit Hunderte von Menschen in der Schweiz vor Gericht, weil sie an Aktionen für das Klima und die Biodiversität teilgenommen haben.

Die Teilnahme an solchen Aktionen ist jedoch durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt, die in unserer Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Neben dem Klima und der Biodiversität sind durch die Gerichtsverfahren daher auch die Grundlagen unserer Demokratie bedroht.

Die rechtliche Unterstützung der Betroffenen hat in den letzten Monaten rund 20'000 Franken pro Monat gekostet.

Wir wollen diese Kosten durch die Mobilisierung einer grossen Anzahl von Personen decken, die bereit sind, regelmässig kleine Spenden zu leisten (z. B. würden 30 Franken pro Monat ausreichen, wenn jede der 200 direkt betroffenen Personen drei weitere mobilisieren könnte).

Einmalige Beiträge sind natürlich auch willkommen, wenn euch das lieber ist. Viele von euch haben uns bereits unterstützt oder tun es immer noch, und wir danken euch sehr herzlich dafür. Wir bitten euch, diese Kampagne an eure Freunde, Familie und Bekannten weiterzuleiten, die vielleicht auch einen Beitrag leisten können.

Um einen Beitrag zu leisten, überweise bitte (dauerhaft oder einmalig) auf folgendes Konto: 

CH74 0839 0036 7366 1010 3

Verein arCHipels

Chemin de Mémise 8 - 1800 Vevey

Website: droitdemanifester.archipels.ch

Diese finanzielle Unterstützung wird zunächst dazu verwendet, die Kosten für die rechtlichen Folgen der XR-Aktionen zu decken, die 2020 und 2021 in Zürich durchgeführt wurden. Die über 200 Teilnehmer*innen wurden wegen “Nötigung” - einem “Freiheitsdelikt”, das in unserem Strafgesetzbuch zwischen “Drohung” und “Zwangsheirat” steht - unverhältnismässig stark gerichtlich verfolgt!

Die Anklage der “Nötigung” wurde wahllos auf alle Personen angewendet, die von der Polizei vor Ort während der Aktionen kontrolliert wurden, unabhängig davon, ob sie eine aktive Rolle spielten oder nur anwesend waren, um ihre Unterstützung zu bekunden.

Es ist ein in der Schweiz beispielloser Versuch, von der Teilnahme an friedlichen Protesten abzuschrecken. Es ist daher unerlässlich, sich dagegen zu wehren und nicht locker zu lassen, auch auf die Gefahr hin, dass politische Meinungsäusserung (und die Bekräftigung wissenschaftlicher Tatsachen!) zu einem Strafregistereintrag und mehreren tausend Franken Geldstrafe führen kann.

Ein erster Sieg, der uns hoffen lässt

Neben der finanziellen Unterstützung derjenigen, die Hilfe benötigen, möchten wir anhand einiger symbolträchtiger Prozesse aufzeigen, dass Klimaaktivisten unter Missachtung der in der Schweizer Verfassung (Art. 16) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 11) garantierten Rechte verfolgt und verurteilt werden.

Zu diesem Zweck wurde die “Gruppe Strassburg” gegründet, in der sich einige Rebellen zusammengeschlossen haben, die motiviert sind, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, falls dies notwendig sein sollte.

Ein erster Sieg wurde bereits erzielt, als ein Teilnehmer der Aktion #NoGoingBack (Juni 2020) am 30. Augustus 2022 von einem züricher Bezirksrichter freigesprochen wurde. Der Richter war der Meinung, dass die durch die dreistündige Besetzung der Quaibrücke verursachte Verkehrsstörung keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Angeklagten rechtfertige. Ein Urteil, das, wenn es rechtskräftig wird, auch auf Hunderte anderer Personen angewendet werden könnte, die wegen ähnlicher Vorfälle angeklagt oder verurteilt wurden.

Wenn wir diese Verfahren gewinnen (woran wir nicht zweifeln, aber es könnte einige Jahre dauern) und/oder wenn wir mehr Spenden als nötig sammeln, wird der gebildete Fonds es uns ermöglichen, die Revision der rechtskräftigen Strafbefehle zu beantragen und/oder weitere Verfahren in der Schweiz zu unterstützen. Letztendlich geht es darum, sicherzustellen, dass nie wieder ein/e Teilnehmer/in einer friedlichen Versammlung für die Ausübung seiner/ihrer Rechte verurteilt werden kann.

Wir ermuntern euch daher, diesen Aufruf in eurem Umfeld zu verbreiten und eure Geschichten zu erzählen. Ihr werdet uns nicht nur helfen, Geld zu sammeln, sondern auch die Gelegenheit erhalten, wieder über das Klima und die Biodiversität zu sprechen sowie über die (Un-) Tätigkeit unserer Regierung, die sogar so weit geht, uns zu verbieten, sie zu verteidigen.

Vielen Dank im Voraus!

Mit Liebe & Wut

Petit Phare (XR Genf) und das juristische Unterstützungsteam

Kontakt : rga-legal@riseup.net

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