Liebe Rebellis,

Im Moment ist XR Genf in vollem Gange. Eine internationale Stadt, eine langfristige Strategie und ein ganzer Aktionsmonat, der im Februar beginnt, um all das zu lancieren… das nächste große Ding wird dort sein! In diesem Newsletter findet Ihr die Einladung, um euch daran zu beteiligen.

Parallel dazu arbeitet eine große Zahl von Rebellen daran, das Justizsystem dazu zu bringen, seine Verantwortung als Gegenmacht wahrzunehmen. Sie sind entschlossen, so weit wie möglich gegen Urteile Berufung einzulegen, damit ihre Aktionen als rechtmäßig anerkannt werden. Viele von ihnen wurden in den letzten paar Monaten schon freigesprochen! Mehr über das erfahrt Ihr in dieser Newsletter.

Schließlich: Dies ist die letzte Newsletter, die zentral vom nationalen Medienteam koordiniert wird. Aktive Rebellengruppen sind nun aufgefordert, Nachrichten über ihre Projekte direkt zu verbreiten. Wir sagen Euch, wie das geht, und wie Ihr Zugang zu allen von den nationalen Teams erstellten Ressourcen erhaltet.

Danke, dass Ihr unsere Newsletters gelesen habt. Wir freuen uns darauf die nächste Newsletter zu lesen. Für uns ist es an der Zeit, die Schreibmaschine wegzulegen und die Klebetube aufzumachen.

Mit Liebe, Wut und Beharrlichkeit.

Anaïs, Frank, Marcus, Marie & Sanja

Neuigkeiten von lokalen Gruppen & Freunden

Kommt nach Genf! Nehmt im Februar an einem ganzen Monat voller Aktionen teil

Nach den Feiertagen ist es an der Zeit, sich gegenseitig ein gutes neues Jahr zu wünschen. Wenn dich das ein wenig melancholisch stimmt, mach dir keine Sorgen: Für XR Genf hat die Party gerade erst begonnen! 2023 wird ein verrücktes Jahr werden, und wir haben schon einen Vorgeschmack darauf!

Zum Herunterladen und Lesen unserer Strategie: HIER! Um unseren Plan zu verstehen, lest den 1. Teil. Um die Überlegungen hinter unseren Entscheidungen zu vertiefen, lest den 2. Teil.

Im Februar wird unsere lokale Gruppe eine Aktionskampagne durchführen, um für eine bestimmte Forderung zu werben, die unserer Meinung nach die Essenz einer widerstandsfähigen Demokratie ist: Bürgerversammlungen.

Ein Monat voller Aktionen, mehrere verfügbare Rollen, eine starke und entschlossene lokale Gruppe… das werden unsere Sektkorken sein, um dieses Jahr 2023 zu feiern, und es mit Engagement und Hoffnung zu füllen.

Seid Ihr neugierig, mehr zu erfahren? Möchtet Ihr mitmachen?

Es wird Platz für alle sein! Meldet euch HIER an!

In dem Formular findet Ihr eine Erklärung über den Hintergrund der Kampagne, eine genauere Erläuterung unserer Forderung sowie die notwendigen Informationen, um sich zu beteiligen.

Und um uns zu kontaktieren: xr-geneve@riseup.net

Engagiert Euch in Zürich oder Lausanne!

Sowohl in Zürich als auch in Lausanne planen die lokalen Gruppen zukünftige Aktionen. Ihr könnt euch beteiligen, indem Ihr an den offenen Treffen teilnimmt, die Websites besucht und ihre Newsletter abonniert:

https://xr-zuerich.ch/

https://xrlausanne.ch/

Das nächste Treffen in Zürich ist am Mittwoch, 15.2. 19:00 Uhr im Punto d’incontro (Josefstr. 102). Das nächste Treffen in Lausanne ist am Sonntag, 5.2. 18:00 Uhr im Espace Dickens (Av. Charles Dickens 4).

Freunde und Verbündete

La Marche Bleue - Die Schweiz muss das Pariser Abkommen einhalten

Am 1. April wird sich eine Gruppe von Frauen, darunter bekannte Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, zu Fuss von Lausanne aus auf den Weg machen. Sie werden in 21 Tagen durch Bern marschieren und hoffen, dass sich immer mehr Frauen für einen oder mehrere Tage anschliessen. Ein Ziel des Marsches ist es, Beziehungen und ein Gefühl der kollektiven Hoffnung aufzubauen und Lösungen und Projekte zu teilen: entweder durch Gespräche oder durch Veranstaltungen, die in den Städten entlang des Weges organisiert werden. Besucht ihre Website, um euch anzuschließen, zu unterstützen oder Veranstaltungen vorzuschlagen!

Lernt Debt for Climate kennen!

Debt for Climate ist eine internationale Graswurzelbewegung, die den bedingungslosen Erlass der illegitimen Schulden fordert, die die Länder des Globalen Südens strangulieren und sie daran hindern, in einen Übergang weg von fossilen Brennstoffen zu investieren.

Ihr habt vielleicht zum ersten Mal von dieser Schweizer Gruppe gehört, als sie im vergangenen Oktober den Eingang der Raffinerie in Cressier blockierten; oder vielleicht habt ihr von der neuesten Aktion auf dem Privatflughafen Altenrhein in St. Gallen während des Weltwirtschaftsforums gehört?

Um sie zu treffen und mehr über die Kampagne zu erfahren, solltet Ihr die nächsten öffentlichen Veranstaltungen in Zürich und Lausanne nicht verpassen!

Zürich, 21.01.2023 - 17h-20h, alter Klimaraum im 5. OG, Hardstrasse 235 Lausanne, 22.01.2023 - 17h-20h, Pôle Sud, av. Jean-Jacques Mercier 3

Die Justiz auf die richtige Seite der Geschichte bringen

Waadtländer Prozesse: Die 200

2019 gingen Tausende von Schweizerinnen und Schweizern auf die Strasse, um gegen den Klimazusammenbruch zu protestieren, und Hunderte schlossen sich Aktionen des zivilen Widerstands an, um die Regierung wegen dieser Katastrophe herauszufordern. In der Waadt wurden 200 Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie von ihrem Grundrecht auf Demonstration Gebrauch machten, wobei viele dieser Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Anstatt einen einzigen, europaweit grössten Prozess gegen Demonstranten zu organisieren, hat das Gericht den Fall in mehrere Mikroprozesse aufgeteilt.

Das Bundesgericht hat bereits geurteilt, dass diese Art von Demonstration nicht mit dem Verweis auf den Notstand freigesprochen werden kann. So beruft sich die Verteidigung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind. In einer immer raueren Welt, in der der Zugang zu den Ressourcen immer schlechter wird und in der es nie dagewesene Bevölkerungsbewegungen gibt, sind diese Rechte in Gefahr und müssen unbedingt verteidigt werden.

Ein Team von etwa 15 Personen unterstützt seit zwei Jahren die laufenden Prozesse und stellt die Verbindung zwischen den Angeklagten und den 31 ehrenamtlichen Anwälten her, die die Fälle bearbeiten. Seit September 2021 gab es Dutzende von Anhörungen vor dem Bezirksgericht Lausanne, mit sechs verschiedenen Richtern in der ersten Runde und neun verschiedenen Richtern in der zweiten Runde. Die Bussen und Gerichtskosten für alle Personen zusammen belaufen sich auf knapp unter 100 000 Franken.

Bislang wurden fünf Personen in der ersten Runde freigesprochen, mit der Aufforderung, erneut angehört zu werden, und drei wurden in der zweiten Runde endgültig freigesprochen. Das Gericht urteilte, dass die Polizei das Demonstrationsrecht dieser drei Personen verletzt hatte, die nur wenige Minuten auf dem Place St-François saßen, bevor sie entfernt wurden. Die meisten Personen haben jedoch Briefe mit Verurteilungen erhalten, die sich auf unheimliche Weise ähneln, fast wie Kopien. Die Arbeit geht also weiter…

Ihr könnt die zukünftigen Nachrichten des Prozesses der 200 hier verfolgen: https://leprocesdes200.ch/

Prozesse in Zürich: Rebellion gegen die Ausrottung

Im Oktober 2021 schlossen sich Hunderte von Menschen dem zivilen Widerstand auf den Strassen von Zürich an. Viele wurden verhaftet, weil sie friedlich für das Richtige protestierten. Die Aktionen erstreckten sich über eine ganze Woche und erzeugten einen solchen Druck auf die Zürcher Behörden, dass vor allem gegen Ende die Repression unnötig stark wurde. Viele der Bürgerinnen und Bürger setzen nun den Kampf für ihr Recht, einen lebenswerten Planeten zu verteidigen, vor Gericht fort. Wenn nötig, bis zum Bundesgericht oder sogar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Im vergangenen Jahr wurden von 23 Verfahren wegen Nötigung, die zu einer Vorstrafe führt, neun Personen freigesprochen,

  • Neun Personen wurden freigesprochen, wobei die Richter auf Missstände bei den Strafverfolgungsbehörden hinwiesen. In fünf Fällen befanden die Richter außerdem, dass die Handlungen (drei Minuten auf der Straße stehen bleiben oder einer Person, die auf der Straße sitzt, Wasser bringen) nicht strafwürdig waren.
  • Besonders triumphierend waren die beiden Fälle, in denen Richter Harris feststellte, dass die Aktionen besorgter Bürger durch die Freiheit der friedlichen Versammlung geschützt sind. Er bezeichnete das Vorgehen der Polizei während der Demonstrationen und die anschließende Strafverfolgung “als Verletzung der Grundfreiheit der Teilnehmer”.
  • Vierzehn Personen wurden verurteilt. Die Hälfte von ihnen setzt das Gerichtsverfahren in der nächsten Instanz fort, während die andere Hälfte beschlossen hat, die Urteile zu akzeptieren.
  • Auch gegen acht der neun Freisprüche wurde vom Ministerium Berufung eingelegt, so dass der Kampf für sie und alle noch nicht behandelten Fälle weitergeht.

Eine schwerwiegende Folge dieser Verfahren ist, dass das Zürcher Kantonsgericht im November letzten Jahres beschloss, Richter Harris von allen künftigen klimabezogenen Fällen auszuschließen, weil er “nicht bereit war, […] seine Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Frage zu stellen”. Die Absetzung eines Richters, von dem bekannt ist, dass er mit dem Demonstrationsrecht sympathisiert, ist eine weitere Möglichkeit, die Klimabewegung unter Druck zu setzen, und wirft kein gutes Licht auf den Zustand der Demokratie in der Schweiz.

Zukünftige Nachrichten der Straßburger Gruppe könnt Ihr hier verfolgen: https://www.xrebellion.ch/fr/news/strasbourg/

Freisprüche in Freiburg, Biel, und anderswo

Verschiedene lokale Gruppen von Extinction Rebellion waren in den letzten vier Jahren sehr fleißig, und ein Teil dieser hervorragenden Arbeit taucht immer noch in den Gerichten verschiedener Kantone auf.

Freisprüche in Freiburg: Block Friday

Im November 2019, am Schwarzen Freitag, blockierte Extinction Rebellion Fribourg den Eingang des Freiburger Zentrums, um gegen Überkonsum und Klimazusammenbruch zu demonstrieren. Der erste Prozess dieser Aktion war der bisher grösste für die Schweizer Klimabewegung, und skandalöserweise durften keine Klimaexperten zu ihrer Verteidigung vor Gericht erscheinen. Alle 31 Aktivisten wurden verurteilt, aber 27 von ihnen legten Berufung ein und wurden im November 2022 freigesprochen. Die Richter urteilten, dass die Demonstration zwar nicht genehmigt war, es aber nicht gerechtfertigt sei, Menschen zu verurteilen, die einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte über den Klimawandel leisten wollten.

Der Dokumentarfilm State of Necessity befasst sich ebenfalls mit dieser Aktion und ihrem Prozess:
https://pages.rts.ch/docs/doc-a-la-une/13359103-etat-de-necessite.html

Freisprüche in Biel: H&M

Im August 2020 prangerten fünfzehn Personen in einer Demonstration vor der H&M-Filiale den Überkonsum und das kapitalistische System an. Fünf von ihnen kamen vor Gericht und wurden im November 2022 alle freigesprochen. Die Richter entschieden, dass eine kurze, völlig gewaltfreie Aktion, die keinen Schaden verursachte und bei der die Strafverfolgungsbehörden in keiner Weise eingriffen, nicht bestraft werden sollte.

Freisprüche für Rebellion of One in mehreren Kantonen

Im Mai 2021 setzten sich Menschen in der ganzen Schweiz friedlich auf die Straße, um allein gegen die Zerstörung unseres schönen Planeten zu rebellieren. Im Jura und in Lausanne sind die Gerichtsverfahren gegen diese mutigen Menschen noch im Gange. In Genf wurden zwei von ihnen im Juni 2022 für nicht schuldig befunden.

Wie kann man weiterhin auf die Ressourcen der nationalen Teams zugreifen?

Da es kein zentrales Projekt zur Unterstützung gibt, haben die meisten nationalen Teams ihre Arbeit eingestellt (wie im letzten Newsletter erläutert). Die Bereiche Recht und Finanzen bleiben bestehen und unterstützen die Rebellen in Gerichtsverfahren.

Die von den nationalen Teams entwickelten Ressourcen stehen den Rebellen und der Rebellion weiterhin zur Verfügung, aber ihre Mitglieder sind jetzt anderweitig beschäftigt und haben keine Mandate oder Verantwortlichkeiten mehr.

Weitere Informationen und einen Link zu einem öffentlichen Ordner mit Ressourcen findet Ihr auf der Website. Um Euch eine Vorstellung von seinem Inhalt zu geben: Leitfäden, Briefings, Schulungen und Ressourcen für verschiedene Rollen; Feedback und technische Nachbesprechungen von Aktionen; Grafik-Kits und Liederbücher; strategische Leselisten; eine Vielzahl von Dokumenten, die zur Organisation aller Aspekte der Rebellion vom Oktober 2021 verwendet wurden und erneut zur Organisation von Massenungehorsamsveranstaltungen verwendet werden können…

Wenn eine neue Gruppe von Rebellen ein landesweites Projekt in Angriff nimmt, dann können sie auf der Seite auch herausfinden, wie sie Zugang zu bestimmten anderen Ressourcen erhalten.

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