Medienmitteilung des Rechtsteam der Extinction Rebellion Schweiz
Zurich, 8. Oktober 2021, 14.15 Uhr

Zürich: Passanten verhaftet, weil sie das Symbol des Aussterbens gezeigt haben

Die Rebellion gegen das Aussterben in Zürich war von einem unverhältnismässigen Vorgehen der Polizei gekennzeichnet, das sich auch auf Passanten und Personen auswirkte, die keine illegalen Handlungen begangen hatten. Die grundlegenden Menschenrechte wurden in dieser Woche wiederholt verletzt.

Seit Montag fordern die Bürgerinnen und Bürger in Zürich, dass der Bundesrat den Klima- und Umweltnotstand ausruft und entsprechend handelt. Diese Leute sitzen auf der Strasse und sind bereit, dafür verhaftet zu werden. Insgesamt wurden fast 200 Personen verhaftet, weil sie die Wahrheit über den Klima- und Umweltnotstand gesagt haben. 

Beispiele rechtlicher Übertretungen:

  • Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Personen, die nicht an einer Aktion beteiligt waren, aber zuvor eine 24-stündige Wegweisung erhalten hatten, die bereits abgelaufen war.
  • Wegweisungen für alle Personen die in Bezug zu Extinction Rebellion zu stehen schienen. Eine vergleichbare Aktion wurde 2019 in Grossbritannien als verfassungswidrig eingestuft. Dies ist was der europäischen Gerichtshof der Menschenrechte als  “chilling effect” bezeichnet: Menschen derart einzuschüchtern, damit sie ihre Grundrechte nicht einfordern
  • Intervention am Hauptbahnhof bei der friedlich versammelten Personen ohne Vorwarnung umzingelt wurden und Wegweisungen gegen sie ausgesprochen wurden 
  • At least one onlooker not related at all to the rebellion has been kept overnight in custody

Extinction Rebellion ist eine internationale Bewegung des gewaltlosen zivilen Ungehorsams, die seit drei Jahren in mehr als 70 Ländern präsent ist und die öffentliche Unterstützung zahlreicher Persönlichkeiten wie des Generaldirektors der WHO Dr. Tedros Adhanom oder des Nobelpreisträgers Jacques Dubochet erhalten hat. Die Zürcherinnen und Zürcher riskierten diese Woche jedoch, in Gewahrsam genommen zu werden, um ihre Unterstützung zu bekunden.

“Die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit bestehen gerade deshalb, damit die Gesellschaft mit der Zeit gehen kann. Die Schweizer Institutionen sind nicht nur unfähig, die Klimakrise zu bewältigen, sondern sie missachten sogar die Menschenrechte, um ihre Untätigkeit zu schützen.” Thomas G., Sprecher des juristischen Teams der Rebellion

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Thomas G., Mediensprecher des Rechtsteam der Rebellion

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