Die Schweizer Umweltministerin hat ihrem Departement Vorgaben für die Ausarbeitung eines neuen CO2-Gesetzes gemacht, welche die Ziele des Pariser Abkommens verfehlt, wie aus einem durchgesickerten internen Dokument hervorgeht.

Die Schweiz hat sich zwei Klimaziele gesetzt: 

  • Im Jahr 2030 sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen 50% des Wertes von 1990 betragen.
  • Im Zeitraum 2021-2030 sollen die jährlichen Emissionen im Durchschnitt 35 % des Wertes von 1990 betragen.

Nachdem ein neues Emissionsminderungsgesetz im Juni 2021 in der Volksabstimmung abgelehnt und das Alte folglich bis 2025 verlängert worden war, wurde die Schweizer Umweltministerin Simonetta Sommaruga mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzesvorschlags beauftragt, der Emissionsminderungen für den Zeitraum 2025-2030 vorsieht.

Die Ministerin legte einige Vorgaben fest, an denen sich ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter bei der Ausarbeitung des Vorschlags orientieren sollten. Aus einem durchgesickerten Dokument geht hervor, dass das Gesetz aufgrund dieser Vorgaben das erste Ziel um 3,1 Millionen Tonnen CO2 und das zweite um 23,6 Millionen Tonnen CO2 verfehlen würde. Zum Vergleich: Die letztgenannte Lücke entspricht dem jährlichen CO2-Fussabdruck von über 5,3 Millionen Schweizerinnen und Schweizern.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter von Sommaruga haben ihr diese Lücke in einem internen Dokument mitgeteilt, welches durch Extinction Rebellion und Scientist Rebellion an die Öffentlichkeit gelangt ist. Diese Affäre zeigt die Unfähigkeit der Ministerin, sich Lösungen vorzustellen, die der Schwere und der totalen Dringlichkeit der Klimakrise angemessen sind.

“Ich bin entsetzt und unsagbar wütend, dass eine Bundesrätin Vorgaben für ein Gesetz macht, das das Pariser Abkommen so deutlich verfehlen wird. In dem durchgesickerten Dokument teilen ihr ihre Mitarbeiter mit, dass ihr Vorschlag Millionen Tonnen CO2 zu wenig reduziert und das internationale Pariser Abkommen, zu dem sich die Schweiz verpflichtet hat, verfehlen wird”, so eine Person, die mit dem Leck vertraut ist.

Dieses Dokument wäre wahrscheinlich irgendwann an die Öffentlichkeit gelangt. Das Timing ist jedoch wichtig, da Frau Sommaruga jetzt am COP26 teilnimmt, wo die Schweiz versuchen wird, sich von ihrer besten Seite zu zeigen. Solche Informationen können der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, und deshalb haben Scientist Rebellion und Extinction Rebellion Switzerland beschlossen, das Leck zu veröffentlichen.

Die Politiker*innen sind es dem Volk schuldig, sich über die Klima- und Umweltkrisen zu informieren

Die meisten unserer Politiker*innen begreifen nicht, dass die Klima- und Umweltkrise zu einer existenziellen Bedrohung und einem totalen Notstand eskaliert ist, und informieren sich nicht ausreichend über das Thema.

Aus diesem Grund hat Guillermo Fernandez, ein Schweizer Vater von drei Kindern, am 1. November vor dem Bundeshaus einen Hungerstreik begonnen. 

Seine Forderung ist einfach: Er will nichts essen, bis Frau Sommaruga die Bundesversammlung einberuft, um ihr die Fakten zur Klima- und Umweltkrise, wie sie von den Bundesämtern und den von der Schweiz anerkannten internationalen Gremien (IPBES, IPCC, WMO) berichtet werden, offiziell vorzulegen. Guillermo kündigte an, dass er bereit sei, in den Tod zu gehen, wenn die Bundesrätin diesen einfachen Schritt,der schon längst hätte getan werden müssen, nicht unternimmt.

Das durchgesickerte Dokument zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Politiker sich von der wissenschaftlichen Realität leiten lassen, und nicht von politischer Opportunität.

Wissenschaftler lassen Berichte durchsickern, um gegen die Unehrlichkeit der Regierungen zu protestieren

Im August dieses Jahres liessen Wissenschaftler, die sich an der “Scientist Rebellion” beteiligten, den letzten Entwurf des nächsten IPCC-Berichts durchsickern, um sicherzustellen, dass dessen drastische Formulierungen die Öffentlichkeit erreichen und nicht aufgrund von direktem oder indirektem politischem Druck aus der endgültigen Fassung herausgeschnitten werden können.

Erst vor einer Woche wurden die 32'000 Kommentare der Staaten zu diesem Bericht von Unearthed veröffentlicht. Dort erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Schweiz Lobbyarbeit betreibt, um weniger finanzielle Mittel an betroffene Entwicklungsländer zu zahlen. Die Veröffentlichung dieser Kommentare im Vorfeld der COP entlarvte die Lobbyarbeit vieler Länder und zeigte ihre wahren Absichten. 

Die durchgesickerten Dokumente des Schweizer Umweltamtes haben die gleiche Funktion: die Doppelzüngigkeit der politischen Führung bei der Einhaltung der Klimaziele zu entlarven.

Dr. Franziska Elmer, Teil der Scientist Rebellion und der Extinction Rebellion in der Schweiz:

“Mit der Verschärfung der Klimakrise scheint auch der Lobbydruck auf die Wissenschaftler zu wachsen, die Wahrheit zu verschleiern. Dies führt dazu, dass immer mehr Wissenschaftler den riskanten Schritt wagen, Dokumente zu veröffentlichen, um die Wahrheit zu bewahren und die Transparenz zu erhöhen. Sie riskieren den Verlust ihres Arbeitsplatzes, gehen dieses Risiko aber ein, weil wir uns in einer Notlage befinden.”

Ein Aufruf zum Handeln

Extinction Rebellion ruft alle dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich der Zerstörung unseres Klimas und unserer Lebensgrundlagen auf jede erdenkliche Weise friedlich in den Weg zu stellen. Für uns alle bedeutet das, Risiken einzugehen und aus unserer Komfortzone herauszukommen. Fragen Sie sich, was Sie in Ihrer Position tun können. Für Wissenschaftler kann es bedeuten, Licht in die inneren Abläufe an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik zu bringen, indem sie Dokumente durchsickern lassen.

Scientist Rebellion ist bereit, alle Wissenschaftler zu unterstützen, die die Notwendigkeit sehen, ein Klima- oder Umweltdokument zu veröffentlichen.Wir bleiben anonym und übernehmen die Pressearbeit für Sie. Schreiben Sie an ScientistRebellion@protonmail.com

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